Hintergründe, Entscheidungen und Debatten aus der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Weltpolitik – mit Blick auf die Auswirkungen für unsere Region.
Stoppt das BKA-Gesetz: Grundrechte in Gefahr durch zentrale Polizeibefugnisse
Die Debatte um die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) spitzt sich zu. Bürgerrechtler schlagen Alarm: Mit der geplanten Reform des BKA-Gesetzes droht ein gefährlicher […]