Die Debatte um die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) spitzt sich zu. Bürgerrechtler schlagen Alarm: Mit der geplanten Reform des BKA-Gesetzes droht ein gefährlicher Eingriff in die föderale Sicherheitsarchitektur und die Grundrechte der Bürger.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die sich entschieden gegen die geplante Gesetzesänderung richtet. Bis Anfang Juli konnten Unterstützer ihre Stimme online abgeben – tausende Bürgerinnen und Bürger machten von diesem Recht Gebrauch. Ihre zentrale Forderung: Das BKA darf keine exekutiven Sonderbefugnisse erhalten, wie sie das neue Gesetz vorsieht.
Föderale Sicherheitsstruktur unter Druck
Bisher lag die operative Gefahrenabwehr in der Verantwortung der Bundesländer. Und das mit Erfolg – auch in heiklen Fällen wie der Aufdeckung geplanter Anschläge im Sauerland arbeiteten die Länderbehörden effizient zusammen. Die Notwendigkeit einer zentralen, mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgestatteten Bundespolizeibehörde sehen viele Kritiker daher nicht gegeben.
Die Gesetzesinitiative aus dem Bundesinnenministerium weckt bei vielen Bürgerrechtlern unangenehme historische Erinnerungen. Der sogenannte „Polizeibrief“ der Alliierten aus dem Jahr 1949, der dem Bund lediglich eine koordinierende Rolle bei der Verbrechensbekämpfung zugestand, wurde bewusst als Schutzmechanismus installiert – als Reaktion auf die Erfahrungen mit zentralisierten Polizeiapparaten wie der Gestapo.
Warnung vor Machtmissbrauch
Zentrale Behörden mit umfassenden Eingriffsrechten bergen das Risiko von Machtkonzentration und Missbrauch – ein Risiko, das laut Petition keineswegs der Vergangenheit angehört. Die jüngsten Skandale rund um Nachrichtendienste und Datenüberwachung liefern laut Kritikern ein beunruhigendes Bild: Wo Kontrolle fehlt, wächst die Gefahr für Demokratie und Bürgerrechte.
„Dieses Gesetz ist nicht nur ein sicherheitspolitischer Irrweg, sondern auch ein Verstoß gegen historische Vereinbarungen und Lehren“, so ein Sprecher des Arbeitskreises. Eine zentrale Ermittlungsbehörde mit exekutiven Rechten sei mit den Prinzipien des deutschen Föderalismus nicht vereinbar.
Zivilgesellschaft wird aktiv
Die Petition gegen das neue BKA-Gesetz ist Teil einer wachsenden zivilgesellschaftlichen Bewegung, die für den Erhalt demokratischer Grundstrukturen eintritt. Demonstrationen, Infoveranstaltungen und Online-Kampagnen zeigen: Viele Menschen sorgen sich um die Zukunft von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
Die Entscheidung liegt nun beim Bundestag. Doch der öffentliche Druck wächst – und mit ihm die Hoffnung, dass die geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse noch gestoppt werden kann.
Ein Gesetz mit Langzeitfolgen? Die Kritiker sind überzeugt: Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit erkauft werden.